Regionale Workshops zur Lärmaktionsplanung
Der Zukunftsrat Hamburg hat gemeinsam mit der Lärmkontor GmbH, der LK Argus GmbH und der konsalt GmbH eine “Roadshow zur Lärmaktionsplanung” konzipiert. Insgesamt haben im Zeitraum von Juni 2012 bis November 2013 sieben regionale Workshops zur Lärmaktionsplanung stattgefunden. Die Erfahrungen und Ergebnisse des Projekts werden in einem Bericht zusammengestellt und veröffentlicht.
Weitere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie hier.
Link zum Artikel im Hamburger Abendblatt vom 16.11.13: „Wie lässt sich Hamburg leiser machen?“
Hintergrund:
Die rechtliche Grundlage der Lärmaktionsplanung ist die EG-Umgebungslärmrichtlinie vom 25.06.2002, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Damit wurden in das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein sechster Teil mit dem Titel „Lärmminderungsplanung“ und die Paragrafen 47a bis 47f eingefügt. Das vorhandene Regelwerk sieht vor, dass für Ballungsräume über 250.000 Einwohner:innen und für verschiedene Hauptlärmquellen (u.a. Straßen mit mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr) Lärmaktionspläne der ersten Stufe bis zum 18.07.2008 aufzustellen waren. In der nun anstehenden zweiten Stufe sollen Lärmaktionspläne für Ballungsräume über 100.000 Einwohner und für Hauptlärmquellen (u.a. für Straßen > 3 Mio. Kfz/Jahr) bis zum 18.07.2013 aufgestellt werden.
Die erste Stufe hat gezeigt, dass vielerorts in den Kommunen große Unsicherheiten im Hinblick auf die für sie neue Aufgabe der Lärmaktionsplanung bestehen. Dies betrifft vor allem die Art und Methodik der Maßnahmenplanung, die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung und die Frage der organisatorischen und finanziellen Maßnahmenrealisierung. Verstärkt wurden diese Unsicherheiten durch fehlende Vorgaben, etwa in Form einer Verordnung zur Aktionsplanung.
Die bislang vorliegenden Arbeitshilfen zur Lärmaktionsplanung sind schriftlicher Art (z.B. Leitfaden Silent City, Broschüren der Länder usw.). Es besteht jedoch ein großes Bedürfnis nach direkter Kommunikation und persönlichem Erfahrungsaustausch. Vor diesem Hintergrund verbreitete die “Roadshow zur Lärmaktionsplanung” in regionalen Workshops die bislang gesammelten Erfahrungen der ersten und zweiten Stufe, vor allem im Hinblick auf erfolgreiche Vorgehensweisen. Ergänzend wurden beispielhafte Erfahrungen aus der jeweiligen Region vorgestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert.
Wesentliche Grundlage ist neben den Erfahrungen der Workshop-Referent:innen das UBA-Forschungsvorhaben „Lärmbilanz 2010“, das anhand einer Auswertung von 1.000 gemeldeten Lärmaktionsplänen darstellt, wie der aktuelle Stand der Lärmaktionsplanung in Deutschland ist, welche Erfahrungen mit der Aktionsplanung in den Bundesländern und in den Kommunen gesammelt wurden, welche Erfolg versprechenden Ansätze gewählt wurden und welche Schwierigkeiten gehäuft auftreten.
Ziel der Workshops war es, die vorliegenden Erkenntnisse aus der ersten und zweiten Stufe der Lärmaktionsplanung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, aktuelle Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene darzustellen, einen Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen zu initiieren und das Thema Lärmaktionsplanung verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. So wird ein Beitrag dazu geleistet, dass Fehler der ersten und zweiten Stufe vermieden und positive Erfahrungen (Gute Beispiele) genutzt, die vorhandenen Finanz- und Personalressourcen effektiver eingesetzt und die Akzeptanz der Lärmminderungsbemühungen und das Bewusstsein dafür in der Öffentlichkeit gesteigert werden.
Das Projekt richtete sich an Multiplikatoren der Öffentlichkeit, an die für Lärmaktionsplanung und Immissionsschutz im Verkehr zuständigen Fachleute der öffentlichen Verwaltung, an die politischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene, an Organisationen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich sowie an interessierte Bürger:innen.
Die Verpflichtung zur Lärmaktionsplanung ist bundesweit einheitlich geregelt und betrifft zahlreiche Kommunen in allen Bundesländern. Durch ein geeignetes Konzept wurden in den Workshops sowohl bundesweite Erkenntnisse dargestellt als auch regionale Erfahrungen ausgetauscht.